Rechtliche Situation

FAQ - rechtliche Situation rund um die Testkäufe im Kanton Zürich

FAQ 

rechtliche Situation rund um die Testkäufe im Kanton Zürich:

Testkäufe allgemein:

1. Sind Testkäufe im Kanton ZH erlaubt?

Ja, sie sind im Gesundheitsgesetz ausdrücklich erlaubt:

Gesundheitsgesetz des Kantons Zürich (GesG) §48 Absatz 7: „Kanton und Gemeinden können die Einhaltung der Abs. 5 (Anmerkung: Tabakverkauf) und 6 (Anmerkung: Alkoholverkauf) kontrollieren, indem sie Personen, die das erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht haben, mit dem Abschluss von Scheingeschäften betrauen.“ (in Kraft seit 1.1.2012)

Allerdings wird durch das Gesetz nicht spezifiziert, wie die Testkäufe durchzuführen sind, was dabei beachtet werden muss und welche Massnahmen anschliessend ergriffen werden können.

2. Wie ist die Situation auf Bundesebene?

Eigentlich sollten die Testkäufe bei der Revision des Alkoholgesetzes aufgenommen werden. Nun sind sie aber bei der ersten Revision rausgefallen. Immerhin hat der Bundesrat bestätigt, dass die Testkäufe in Teil zwei der Revision des Alkoholgesetzes eingebaut werden (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=37475). Vorläufig wird mangels Dringlichkeit auf diesen geplanten zweiten Teil allerdings verzichtet (https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/themen/diverses/totalrevision-des-alkoholgesetzes/fb-revision_alkoholgesetz.html).

Zudem sollen die Testkäufe auch im neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG) erwähnt und bundesweit erlaubt werden (Artikel 20 im Entwurf des neuen Tabakproduktegesetzes: https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/9471.pdf). Die Inkraftsetzung des neuen Gesetzes ist für Mitte 2022 vorgesehen (https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/themen/mensch-gesundheit/sucht/tabak/tabakpolitik-schweiz/entwurf-tabakproduktegesetz.html).

Konsequenzen von Testkäufen:

3. Können verwaltungsrechtliche Massnahmen im Kanton ZH ausgesprochen werden?

Diese Frage lässt sich nicht generell beantworten. Als Orientierungshilfe kann ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26.08.2013 dienen (http://www.vgrzh.djiktzh.ch/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=www.vgrzh.djiktzh.ch&WebServerScript=/cgi-bin/nphomniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getMarkupDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=213188&W10_KEY=2076025&nTrefferzeile=5&Template=standard/results/document.fiw), das die Testkäufe als zulässig im Verwaltungsverfahren beurteilte. Zudem wurde das Vorgehen der Gemeinde im genannten Fall (Ermahnung des Patentinhabers zur Einhaltung seiner Pflichten, Androhung weiterer verwaltungsrechtlicher Schritte bis zum Patententzug und eine Gebühr von 336.00 CHF) als verhältnismässig erachtet.

4. Welche möglichen Konsequenzen/Sanktionen kann eine Gemeinde im Kanton ZH auf dem verwaltungsrechtlichen Weg aussprechen?

Die folgenden Konsequenzen haben sich in der Praxis bewährt:

Verwarnungs-Verfügung

Auferlegung einer Schulungspflicht mittels Verfügung

Verfügung betreffend Alkoholverkaufsverbot (Dauer nach Ermessen der Gemeinde)

Patententzug (Entzugsverfügung)

Verfügung betreffend Ausarbeitung eines Massnahmenkatalogs

Verwaltungsgebühren gemäss geltender Gebühren(ver)ordnung der jeweiligen Gemeinde

Die Möglichkeiten unterscheiden sich jedoch von Gemeinde zu Gemeinde. In einigen Gemeinden ist es zudem üblich, Betriebe, die wiederholt gegen die Jugendschutzgesetze verstossen, stärker zu sanktionieren als Betriebe, die zum ersten Mal Fehlverkäufe tätigen.

5. Wen betrifft die verwaltungsrechtliche Massnahme?

Verwaltungsrechtliche Massnahmen betreffen den/die Patentinhaber(in), nicht jedoch die Person, die die Alkoholika/Tabakprodukte verkauft hat.

Verwaltungsrechtliche Massnahmen werden von der betreffenden Gemeinde ausgesprochen, in welcher der Testkauf stattgefunden hat.

6. Können Testkäufe im Kanton ZH strafrechtlich sanktioniert werden?

Nein. Das Obergericht des Kantons Zürich hat am 17.11.2011 in einem Testkauf-Fall gemäss alter, kantonaler Strafprozessordnung (StPO) entschieden, dass Alkoholtestkäufe mit Jugendlichen verdeckte Ermittlungen darstellen und die Erkenntnisse daraus deshalb nicht strafrechtlich verwertbar sind (http://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/UE110021.pdf). Das Bundesgericht hat am 10.1.2012 in einem ähnlichen Fall gleich entschieden (http://www.grundrechte.ch/2012/BGE_6B_334_2011.pdf).

7. Können verdeckte Testkäufe auch sanktioniert werden oder nicht?

Ein Alkohol-/Tabaktestkauf wird durch das Blaue Kreuz immer ‚verdeckt‘ durchgeführt. Bei den Testkäufen weiss der oder die Verkäufer/in während des Testkaufs somit nicht, dass ein Testkauf stattfindet. Sobald die Testkaufperson die Lokalität verlässt, ist der Testkauf erledigt. Zu welchem Zeitpunkt die verkaufende Person benachrichtigt wird, ist grundsätzlich irrelevant. Das bedeutet: Ob ein Testkauf direkt anschliessend durch das Blaue Kreuz oder den Auftraggeber aufgedeckt wird (aufgedeckte bzw. offene Testkäufe) oder nicht, macht in Bezug auf die Sanktionierung keinen Unterschied.

Dieses Dokument wurde in Absprache mit einem Juristen erstellt.

Zürich, 21. Dezember 2017